freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGo)
Präzise, akademisch, mit Fachbegriffen. Kurz, klar, für alle verständlich.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGo) umfasst nicht das Grundgesetz (GG) in seiner Gesamtheit, sondern die unveränderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien geben die Gesetzgebung des Bundes und der Länder vor, auch die Verfassungsschutzgesetze. [1]
Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst folgende Verfassungsprinzipien:
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
- die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Seit des Parteiverbotsverfahrens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, heute: die Heimat) im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend präzisiert. Im Zentrum stehen für das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. [2]
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Kern der Demokratie.
Sie besteht aus wichtigen Regeln und Werten.
Diese Regeln bestimmen die Gesetze in Deutschland.
Wichtige Regeln der Demokratie:
Das Volk wählt seine Vertreter.
Die Wahlen sind frei, gleich und geheim.
Die Gesetze müssen sich an die Verfassung halten.
Die Regierung muss sich an die Gesetze halten.
Es gibt eine Opposition im Parlament.
Die Regierung kann abgewählt werden.
Die Regierung ist der Volksvertretung verantwortlich.
Die Gerichte sind unabhängig.
Es gibt keine Gewalt- oder Willkürherrschaft.
Die Menschenrechte sind wichtig.
Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht:
Das Gericht hat die Regeln der Demokratie genau erklärt.
Wichtig sind die Würde des Menschen.
Das Demokratieprinzip ist zentral.
Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig.